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Neue Umsetzungshinweise – Entzug von Trägerzulassung und Trägerzulassungserfordernis bei Berufsschulen

Neue Umsetzungshinweise – Entzug von Trägerzulassung und Trägerzulassungserfordernis bei Berufsschulen

31 Okt 2018

Die Zentrale der Bundesagentur für Arbeit hat zwei neue Umsetzungshinweise (02/2018 und 03/2018) zum Thema Meldung der entzogenen Trägerzulassung durch die fachkundigen Stellen und Auslagerung von Unterricht an Berufsschulen bei Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung veröffentlicht.

 

02/2018 – Verfahren beim Entzug von Trägerzulassung:

  • Die fachkundigen Stellen melden unverzüglich den Entzug einer Trägerzulassung an die deutsche Akkreditierungsstelle (DAkkS), spätestens innerhalb von drei Tagen.
  • Die DAkkS leitet die von den fachkundigen Stellen vorgelegten Listen ebenfalls unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Werktagen, an die Bundesagentur für Arbeit weiter.

Den vollständigen Umsetzungshinweis finden Sie hier

 

03/2018 – Trägerzulassungserfordernis – auch bei Berufsschulen:

  • Nach § 176 Abs. 1 SGB III bedürfen Träger der Zulassung durch eine fachkundige Stelle, um Maßnahmen der Arbeitsförderung selbst durchzuführen oder durchführen zu lassen. Dies gilt auch für staatliche Schulen bzw. Berufsschulen.
  • Bei einer Gruppenumschulung findet der fachtheoretische und fachpraktische Unterricht i.d.R. beim Bildungsträger statt. Unter bestimmten Umständen kann sich der Bildungsträger bei der Durchführung der Maßnahme von der Berufsschule unterstützen lassen. Sofern der Träger mehr als 10 Prozent des Unterrichts an Berufsschulen vergibt, benötigt auch die Berufsschule eine Trägerzulassung.
  • Landesrechtliche Regelungen oder Verordnungen, die einen höheren Umfang als 10 Prozent festlegen, sind keine gesetzliche Regelung im Sinne der Empfehlung des Beirates und können nicht zu einer Überschreitung des höchstzulässigen Umfangs führen.
  • Für die jeweiligen Unterrichtsanteile - die des Bildungsträgers und die der Berufsschule - ist die Kostenangemessenheit im Hinblick auf den Bundes-Durchschnittskostensatz (B-DKS) ge-trennt festzustellen (gesonderte Kostenkalkulationen).
  • Im Ergebnis darf die Stundenzahl der Berufsschule nicht zur Verminderung des Kostensatzes des durch den Bildungsträger selbst durchgeführten Unterrichts in der Kalkulation benutzt wer-den.

Den vollständigen Umsetzungshinweis finden Sie hier

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