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Neue Abfallbeauftragten- und Entsorgungsfachbetriebeverordnung treten zum 01.06.2017 in Kraft

Neue Abfallbeauftragten- und Entsorgungsfachbetriebeverordnung treten zum 01.06.2017 in Kraft

13 Feb 2017

Neue Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfbV)

Die EfbV legt wie bisher in geringfügig geändertem Inhalt und Umfang die Anforderungen an Unternehmen fest, die sich als Entsorgungsfachbetrieb zertifizieren lassen wollen. Einen deutlich höheren Änderungsgrad haben die Anforderungen an die Überwachung und Zertifizierung von Entsorgungsfachbetrieben und die zertifizierenden Sachverständigen (Überwachungs- und Zertifizierungssystem) erfahren.

 

Neu eingeführt werden beispielsweise:

  • eine verpflichtende Vorprüfung des noch nicht zertifizierten Betriebes vor Abschluss des Überwachungsvertrages
  • eine erhöhte Qualifikationsanforderung speziell für diejenigen Sachverständigen, die Erstbehandlungsanlagen im Sinne des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes zertifizieren
  • ein so genanntes „witness audit“, d.h. dass ein Sachverständiger (mit Ausnahme von Umweltgutachtern) mindestens alle drei Jahre durch einen zweiten Sachverständigen oder durch einen geeigneten Mitarbeiter der technischen Überwachungsorganisation oder der Entsorgergemeinschaft begleitet werden muss
  • zusätzliche unangekündigte Vor-Ort-Termine in den zertifizierten Unternehmen;
  • Teilnahmerechte der zuständigen Zustimmungs- und Überwachungsbehörden bei Vor-Ort-Terminen der Sachverständigen
  • ein Wechsel der Sachverständigen nach spätestens fünf Jahren durchgängiger Überprüfungen eines Betriebes
  • ein bundesweit einheitliches (von den Bundesländern gemeinsam verwaltetes) elektronisches Entsorgungsfachbetrieberegister auf Basis der übermittelten Zertifikate
  • die Pflicht der technischen Überwachungsorganisation der elektronischen Übermittlung nicht nur des Zertifikates, sondern auch des jeweiligen Überwachungsberichtes an die Zustimmungsbehörde

Bis zum 1. Juni 2017 erteilte Zertifikate

behalten Ihre Gültigkeit, auch wenn sie nicht den neuen Anforderungen an die Gestaltung entsprechen.

Sachverständige, die Erstbehandlungsanlagen im Sinne des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes als Entsorgungsfachbetrieb zertifizieren, haben die entsprechende zusätzliche Qualifikation bis zum 01. Dezember 2017 zu erwerben.

Die neue EfbV erfordert Änderungen am Zertifizierungssystem der DEKRA Certification GmbH. Wie dieses ab 01.06.2017 konkret auszugestalten ist, wird gegenwärtig intern durch die verantwortlichen Mitarbeiter der technischen Überwachungsorganisation erarbeitet.

Neue Abfallbeauftragtenverordnung (AbfBeauftrV)

Mit der neuen Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall wird die alte Verordnung von 1977 abgelöst und es werden die sehr allgemein gehaltenen Vorgaben des § 59 des Kreislaufwirtschaftgesetzes konkretisiert.

Neben bestimmten Anlagenbetreibern werden zusätzlich viele Unternehmen mit produktbezogenen Rücknahme- und Entsorgungspflichten nunmehr zur Beauftragtenbestellung verpflichtet. Dies betrifft z. B. Unternehmen, die jährlich mehr als 100 Tonnen Transportverpackungen oder 100 Tonnen gewerbliche Verkaufsverpackungen zurücknehmen oder auf freiwilliger Basis (d. h. ohne zugehörige Rechtsverordnung) mehr als 2 Tonnen gefährliche Abfälle zurücknehmen. Betroffen sind u. a. auch Vertreiber von Elektro- und Elektronikgeräten, die aufgrund einer Verkaufsfläche von min. 400 Quadratmetern seit Juli 2016 zur Altgeräte-Rücknahme verpflichtet sind.

Erstmals geregelt werden in der neuen Verordnung Anforderungen an die Zuverlässigkeit und Fachkunde von Abfallbeauftragten.

 

DEKRA Certification

  • Telefon +49 711 7861 2566
  • Handwerkstraße 15, 70565 Stuttgart

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